Allgemeine Geschäftsbedingungen

MietPortalo.de ist ein Service von MARKS MEDIA, Johannes Marks, Marienberger Weg 3, D-50767 Köln (nachfolgend "MietPortalo" genannt). Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln das Vertragsverhältnis (im Folgenden: "Nutzungsvertrag") zwischen MietPortalo und dem/der Anbieter/in (im Folgenden: "Vermieter"), welche/r die Dienstleistungen auf dieser Webseite in Anspruch nimmt. Von diesen Bedingungen abweichende Geschäftsbedingungen des Vermieters finden keine Anwendung, wenn sie von MietPortalo nicht schriftlich bestätigt worden sind. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen werden ausschließlich in deutscher Sprache zur Verfügung gestellt.

§ 1 Leistungsbeschreibung und Bewerbung der Artikel

1. MietPortalo ist ein Onlineportal über das der Vermieter aus Texten und Bildern bestehende Mietartikel (im Folgenden "Eintrag" genannt) eintragen und veröffentlichen kann. Darüber hinaus ermöglicht MietPortalo auch den Austausch elektronischer Nachrichten zwischen Vermieter und Mietinteressent.

2. Im Benutzerkonto werden zusätzliche Angaben zum Vermieter und dessen Aktivitäten in Verbindung mit seinen Einträgen angezeigt. Dies können unter anderem die Anzahl der Einträge zum gebuchten Paket, Besucherstatistiken oder Nachrichten von Mietinteressenten sein.

3. MietPortalo veröffentlicht und bewirbt die Dienste von MietPortalo und die von den Vermietern eingetragenen Mietartikeln selbst und durch Dritte, zum Beispiel durch Einbindung der Einträge oder Ausschnitten davon auf anderen Webseiten sowie in den Sozialen Netzwerken, wie zB. Facebook, Google+ oder in anderen Medien. MietPortalo ermöglicht auch Dritten, ihre Angebote und Dienstleistungen über MietPortalo zu bewerben, zB. durch Bannertausch. MietPortalo kann zur Unterstützung dieser Aktivitäten auch Dritten Zugang zu den über MietPortalo veröffentlichten Daten, Informationen und Inhalten zur Verfügung stellen. Der Vermieter gestattet MietPortalo die vorgenannte Verwendung seiner Einträge zum Zwecke der Bewerbung und Steigerung der Reichweite seiner Dienste.

§ 2 Registrierung

1. Für das Eintragen und Veröffentlichen von Mietartikeln setzt es eine Registrierung voraus. Mit der Registrierung kommt zwischen MietPortalo und dem Vermieter ein Vertrag über die Nutzung der Webseite zustande. Ein Anspruch auf Abschluss eines Nutzungsvertrags besteht nicht.

2. Für die Registrierung sind folgende Daten erforderlich; Benutzername, Passwort und eine E-Mail-Adresse. Bei Nutzung von kostenpflichtigen Serviceleistungen hat der Vermieter zwecks Rechnungsstellung ebenfalls seine Kontaktdaten wie Firmenname, Anschrift und Telefonnummer im Benutzerprofil zu ergänzen.

3. MietPortalo kann die E-Mail-Adresse des Vermieters verwenden, um diesen zu Fragen der Bewertungsverifizierung und des Bewertungsmanagement zu kontaktieren.

4. Der Vermieter ist verpflichtet, die gesetzlichen Informationspflichten zu erfüllen und sein Benutzerprofil entsprechend zu ergänzen, Einträge in die passende Kategorie einzustellen und mit Worten und Bildern vollständig und wahrheitsgemäß zu beschreiben. Sollten sich die Daten des eingetragenen Unternehmens nach erfolgter Registrierung ändern, ist der Vermieter verpflichtet, die Daten des Eintrags unverzüglich über den passwortgeschützten Benutzerkonto selbst zu aktualisieren.

5. Mit erfolgreicher Registrierung wird für den Vermieter ein Benutzerkonto angelegt, auf das er mit Hilfe seiner E-Mail-Adresse und seines Passwortes zugreifen kann. Das Passwort kann vom Vermieter jederzeit über das Benutzerprofil geändert werden. Es ist vom Vermieter geheim zu halten und vor dem Zugriff durch unbefugte Dritte geschützt aufzubewahren. Stellt der Vermieter fest oder hegt es den Verdacht, dass seine Zugangsdaten von einem Dritten unbefugt genutzt werden, hat es dies MietPortalo unverzüglich mitzuteilen und sein Passwort unverzüglich zu ändern.

§ 3 Einträge und Inhalte

1. MietPortalo veröffentlicht sowohl die Angaben des Vermieters als auch dessen Einträge. Der Vermieter willigt ein, fremde Inhalte nicht zu kopieren, zu ändern oder zu verbreiten. MietPortalo behält sich vor, Inhalte von MietPortalo zu entfernen, wenn es Anhaltspunkte für die Verletzung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder die Verletzung von Rechten Dritter gibt.

2. Die Daten des Eintrags werden jeweils elektronisch gespeichert. Der Vermieter kann seine Einträge im passwortgeschützten Benutzerkonto verwalten und insbesondere auch hervorheben.

3. Auch nach dem Eintragen eines Mietartikels ist es aus technischen Gründen möglich, dass der Eintrag nicht unmittelbar nach dem Freischalten über die Kategoriensuche oder mit Hilfe von Suchbegriffen innerhalb MietPortalo aufgefunden werden kann. Einträge einiger Kategorien müssen zunächst noch von der Redaktion freigegeben werden.

§ 4 Pakete, Gebühren und Zahlungen

1. Die Nutzung von MietPortalo ist grundsätzlich kostenlos. Nach der Registrierung verfügt der Vermieter über ein bestimmtes Kontingent an kostenlosen Einträgen, die er für seine Mietartikel nutzen kann. Darüber hinaus kann er zwischen kostenpflichtigen Paketen auswählen, die eine unterschiedliche Anzahl von Inklusiv-Einträgen und je nach Paket weitere Serviceleistungen beinhalten.

2. Hervorhebungen von Einträgen (zB. Top-Eintrag, Highlight, Last Minute u.a.), können im Benutzerkonto durch entsprechende Auswahl für jeden Eintrag separat hinzugebucht werden und sind sofort während der Buchung zu zahlen. Der Vermieter wird beim Buchungsprozess dabei über die entstehenden Gebühren informiert und erhält ebenfalls eine Bestellbestätigung per E-Mail. Eine Übersicht der bestellten Serviceleistungen findet der Vermieter in seinem Benutzerkonto unter dem Menüpunkt "Bestellungen" .Die Freischaltung der bestellten Serviceleitungen erfolgt erst nach vollständiger Bezahlung.

3. Die Gebühren für die bestellten Pakete und Serviceleistungen werden in einer Sammelrechnung aufgeführt, die ausschließlich auf elektronischem Wege an die im Benutzerprofil hinterlegte E-Mail-Adresse monatlich versendet wird.

4. Die Zahlung der gebuchten Pakete erfolgt per SEPA-Lastschrifteinzug und ist je nach Vereinbarung monatlich oder jährlich im Voraus zu leisten. Die Zahlung der Gebühren für die Hervorhebung eines Eintrags erfolgt (je nach Verfügbarkeit) per Überweisung, Paypal oder STRIPE (Kreditkarte).

§ 5 Schutz geistigen Eigentums

1. Berechtigte, insbesondere Inhaber von Urheberrechten, Warenzeichenrechten oder anderen Schutzrechten, können Einträge oder Inhalte, die ihre Rechte verletzen, melden und deren Entfernung beantragen. Wenn ein Rechtsvertreter der berechtigten Person uns dies auf korrekte Art und Weise meldet, werden die Angebote, die die Schutz- oder Urheberrechte verletzen, von uns entfernt.

§ 6 Haftung und Gewährleistung des Seitenbetreibers

1. Die Einträge auf MietPortalo stammen ausschließlich von registrierten Mitgliedern. MietPortalo übernimmt keine Garantie oder Gewährleistung für die Richtigkeit, Rechtmäßigkeit und Vollständigkeit dieser Einträge.

2. Der Vermieter ist verpflichtet, alle innerhalb MietPortalo gespeicherten Daten und Informationen, die es zu Zwecken der Beweissicherung, Buchführung oder zu anderen Zwecken aktuell oder künftig benötigt oder benötigen könnte, auf einem eigenen Speichermedium zu sichern und zu archivieren.

3. Für Zugangseinschränkungen, die auf höherer Gewalt oder sonstigen von uns nicht zu vertretenden Umständen außerhalb unseres Einflussbereiches liegen, übernimmt MietPortalo keine Gewähr.

4. MietPortalo behält sich das ausdrückliche Recht vor, die Onlinepräsenz insgesamt oder einzelne Teile auch ohne vorherige Ankündigung zu verändern, zu ergänzen oder in Teilen zu löschen, sofern davon der Eintrag nicht betroffen ist.

5. Die Gewährleistung erfolgt in erster Linie durch Nachbesserung. Falls diese endgültig fehlschlägt, hat der Vermieter das Recht, die Vergütung herabzusetzen oder den Nutzungsvertrag zu kündigen.

6. Voraussetzung für die Behebung von Störungen und Mängeln ist deren rechtzeitige Anzeige. Ansprüche wegen offensichtlicher Mängel, die nicht innerhalb von 2 Wochen nach Kenntnis bzw. Möglichkeit zur Kenntnisnahme schriftlich angezeigt werden, sind ausgeschlossen.

7. MietPortalo haftet für eine von ihm zu vertretende Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit unbeschränkt und ersetzt bei einem von ihm verschuldeten Sachschaden den Aufwand für die Wiederherstellung der Sachen bis zu einem Betrag in Höhe der in dem betreffenden Kalenderjahr gezahlten Vergütung.

8. Die Ersatzpflicht umfasst nicht den Aufwand für die Wiederbeschaffung verlorener Daten. Weitergehende Schadens- und Aufwendungsersatzansprüche, gleich aus welchem Rechtsgrund, sind ausgeschlossen. Dies gilt nicht, soweit zwingend gehaftet wird, z.B. nach dem Produkthaftungsgesetz oder in Fällen des Vorsatzes, der grob fahrlässigen Pflichtverletzung, wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder wegen der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Der Schadensersatz für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist jedoch auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, soweit nicht Vorsatz oder eine grob fahrlässige Pflichtverletzung vorliegt.

§ 7 Haftung des Vermieters

1. Der Vermieter ist für Inhalt, Richtigkeit, Aktualität, Gestaltung und Vollständigkeit der von ihm gelieferten Daten verantwortlich. Es versichert ausdrücklich, dass diese Daten mit dem geltenden Recht vereinbar sind.

2. Der Vermieter stellt MietPortalo von sämtlichen Ansprüchen frei, die andere Nutzer oder sonstige Dritte wegen einer Verletzung ihrer Rechte durch von dem Vermieter auf MietPortalo eingetragenen Mietartikeln und sonstigen Inhalten oder wegen dessen sonstiger Nutzung MietPortalo geltend machen. Der Vermieter übernimmt hierbei die Kosten der notwendigen Rechtsverteidigung von MietPortalo einschließlich sämtlicher Gerichts- und Anwaltskosten in gesetzlicher Höhe. Der Anspruch auf Freistellung besteht nicht, wenn der Vermieter die Rechtsverletzung nicht zu vertreten hat.

3. Der Vermieter ist verpflichtet, MietPortalo im Falle einer Inanspruchnahme durch Dritte auf Anforderung unverzüglich wahrheitsgemäß und vollständig alle Informationen zur Verteidigung zur Verfügung zu stellen, die für die Prüfung der Ansprüche und eine Verteidigung dagegen erforderlich sind.

4. Der Vermieter versichert, zur Weitergabe und Verbreitung der von Ihnen gelieferten Daten berechtigt zu sein und seinerseits die datenschutzrechtlichen Bestimmungen zu beachten.

5. Der Vermieter wird MietPortalo erkennbare Mängel und Störungen der Leistungen sowie drohende Gefahren (z.B. durch Viren) und Hinweise auf eine missbräuchliche Nutzung durch Dritte unverzüglich anzeigen und im Rahmen des Zumutbaren alle erforderlichen Maßnahmen zur Feststellung, Eingrenzung und Dokumentation dieser Mängel und Störungen treffen.

6. Eine über diese Regelungen hinausgehende Haftung des Vermieters bleibt unberührt.

§ 8 Beendigung des Nutzungsvertrages

1. Die Vertragslaufzeit beträgt ab Paketaktivierung 12 Monate und ist mit einer Frist von 4 Wochen zum Ende der Vertragslaufzeit kündbar. Nach Ablauf der Vertragslaufzeit verlängert sich der Vertrag um jeweils weitere 12 Monate.

2. Der Vermieter kann den Nutzungsvertrag kündigen, in dem er die Kündigung per E-Mail an info@mietportalo.de oder schriftlich an MARKS MEDIA, Johannes Marks, Marienberger Weg 3, D-50767 Köln sendet. Siehe hierzu auch den gesonderten Abschnitt "Widerrufsbelehrung". Im Falle einer Kündigung während einer laufenden kostenpflichtigen Serviceleistung besteht kein Anspruch auf (anteilige) Rückzahlung dieser Leistung.

2. MietPortalo kann den Nutzungsvertrag jederzeit mit einer Frist von 14 Tagen zum Ende eines Kalendermonats kündigen. Ist zwischen dem Vermieter und MietPortalo eine Vereinbarung über eine kostenpflichtige, mit einer bestimmten Laufzeit verbundenen Zusatzleistung zustande gekommen, und endet die vereinbarte Laufzeit erst nach dem in Satz 1 bestimmten Zeitpunkt, ist eine Kündigung durch MietPortalo nur mit einer Frist von 14 Tagen zum Ende der vereinbarten Laufzeit der Zusatzleistung möglich. Der Vermieter darf ab Zugang einer durch MietPortalo erklärten Kündigung keine neuen Leistungen von MietPortalo mehr buchen. Das Recht von MietPortalo zur Löschung einzelner Einträge, zur Sperrung von Mitgliedern und zur Durchführung sonstiger Maßnahmen sowie das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleiben unberührt.

3. Mit Beendigung des Nutzungsvertrages werden alle laufenden Einträge des Mitglieds von MietPortalo entfernt und das Benutzerkonto des Vermieters gelöscht. Dies gilt nicht für Daten, zu deren Aufbewahrung MietPortalo gesetzlich verpflichtet ist oder an deren Aufbewahrung ein berechtigtes Interesse hat, z.B. um nach einer berechtigten Sperrung ein erneutes Registrieren zu verhindern.

4. MietPortalo behält sich das Recht vor, nicht vollständig ausgefüllte Einträge und Benutzerkonten, welche für einen längeren Zeitraum inaktiv waren, kommentarlos und ohne Angabe von Gründen zu löschen. Davon ausgenommen sind kostenpflichtige Einträge, diese bleiben bis zum Ende ihrer Laufzeit unberührt, vorausgesetzt sie verstoßen nicht gegen diese Allgemeine Geschäftsbedingungen.

§ 9 Widerrufsrecht

Sie haben als Verbraucher das Recht, diesen Vertrag ohne Angabe von Gründen innerhalb vierzehn Tage ab Erhalt dieser Widerrufsbelehrung in Textform zu widerrufen.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Bitte beachten Sie

Ihr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn wir die geschuldete Dienstleistung vollständig erbracht haben und mit der Ausführung der Dienstleistung erst begonnen haben, nachdem Sie dazu Ihre ausdrückliche Zustimmung gegeben haben und gleichzeitig Ihre Kenntnis davon bestätigt haben, dass Sie Ihr Widerrufsrecht bei vollständiger Vertragserfüllung durch uns verlieren.

Der Widerruf ist zu richten an:

MARKS MEDIA
Johannes Marks
Marienberger Weg 3
D-50767 Köln

Fax: +49 (0) 221 - 79 00 49 54
E-Mail: info@mietportalo.de

Widerrufsfolgen

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen sollen, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

Ende der Widerrufsbelehrung

§ 10 Kommentare und Bewertungen

1. MietPortalo überprüft die Kommentare und Bewertungen grundsätzlich nicht auf Richtigkeit, Wahrheitsgehalt oder Rechtmäßigkeit.

2. MietPortalo behält sich vor, Kommentare und Bewertungen jederzeit ohne Angaben von Gründen zu löschen, nicht anzuzeigen und/oder erst nach vorheriger Prüfung freizuschalten.

3. Die Kommentare und Bewertungen spiegeln nicht die Meinung von MietPortalo wider, sondern werden von registrierten Nutzern abgegeben. Der Nutzer ist hierbei für die Richtigkeit und Rechtmäßigkeit sowie für die sich daraus ergebenen rechtlichen Konsequenzen ihrer Kommentare und Bewertungen selbst verantwortlich.

§ 11 Datenschutz

1. Durch die Nutzung dieser Webseite stimmt der Vermieter bzw. Nutzer der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung seiner persönlichen Daten durch MietPortalo als verantwortliche speichernder Stelle auf Servern zu, die sich in der Europäischen Union befinden. Näheres hierzu finden Sie in unserer Datenschutzerklärung.

§ 12 Wartungsarbeiten

1. MietPortalo ist berechtigt, Wartungsarbeiten an Servern und Datenbanken etc. vorzunehmen. Störungen des Datenabrufs werden so gering wie möglich gehalten. Bei entsprechenden Beeinträchtigungen besteht kein Anspruch auf Herabsetzung der Vergütung, Kündigung des Vertrages oder auf Geltendmachung von Ersatzansprüchen.

§ 13 Schlußbestimmungen

1. Diese Bedingungen stellen die gesamte Vereinbarung zwischen MietPortalo und dem Vermieter dar und ersetzen alle vorherigen Vereinbarungen.

2. Diese Vereinbarung unterliegt den deutschen Gesetzen. Sämtliche Streitigkeiten in Zusammenhang mit diesen Nutzungsbedingungen sollen von den Gerichten in Köln entschieden werden.

3. MietPortalo behält sich vor, diese Bedingungen jederzeit und ohne Nennung von Gründen zu ändern. Die geänderten Bedingungen werden dem Vermieter vor dem Einstellen eines neuen Eintrags bekannt gegeben. Die geänderten Bedingungen werden wirksam, sobald der Vermieter diesen bei der Erstellung eines neuen Eintrags zustimmt.

4. MietPortalo ist nicht bereit oder verpflichtet, an Streitbelegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen (§ 36 Abs. 1 Nr. 1 VSBG).

§ 14 Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen ganz oder teilweise nichtig oder unwirksam sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. An die Stelle von nicht einbezogenen oder unwirksamen Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen tritt das Gesetzesrecht. Sofern solches Gesetzesrecht im jeweiligen Fall nicht zur Verfügung steht (Regelungslücke) oder zu einem untragbaren Ergebnis führen würde, werden die Parteien in Verhandlungen darüber eintreten, anstelle der nicht einbezogenen oder unwirksamen Bestimmung eine wirksame Regelung zu treffen, die ihr wirtschaftlich möglichst nahe kommt.